Allgemeine Geschäftsbedingungen für Betonfertigteile

 
Grabner Betonfertigteilsysteme GmbH & Co. KG
Agendorfer Straße 6
94327 Bogen

Stand: 01/2014

I. Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Verkauf von Betonfertigteilen. Für unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausnahmslos die nachfolgenden Bedingungen. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Einkaufsbedingungen, sonstige AGB des Käufers oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind für uns selbst dann unverbindlich, wenn wir Ihnen vor der Lieferung nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn wir erkennen diese ausdrücklich schriftlich an.

II. Angebot

  1. Für Angebot und Auftrag, ggf. auch einzubauender bzw. zu montierender Betonfertigteile, gilt die VOB/B in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.
  2. Unsere Angebote sind für uns unverbindlich und stets freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
  3. Mit seiner Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab. Wir können dieses Angebot innerhalb von 21 Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen.
  4. Bei Sonderanfertigungen oder Spezialprodukten ist die Bestellung für den Auftraggeber verbindlich und muss abgenommen werden.
  5. Prospekte, Preislisten u.a. sowie Angaben über Masse, besondere Eigenschaften etc sind vor der Verwendung der Ware anzufordern. Die so erteilten Auskünfte gelten lediglich als Richtlinien und sind für uns nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich in unserer Auftragsbestätigung angeführt werden.
  6. Wir übernehmen keine Haftung für eventuelle Fehler oder fehlerhafte Angaben in dem von uns ausgehändigten schriftlichen Material von unseren Lieferanten. 
  7. Liefern wir Betonfertigteile, die nach Vorgabe der Kunden hergestellt werden, so ist der Kunde für die rechtzeitige Bereitstellung, Vollständigkeit und Richtigkeit der zu beschaffenden oder zu erstellenden Ausführungsunterlagen allein verantwortlich. Unsere Leistungspflicht wird durch die vom Käufer geprüften und freigegebenen Produktionspläne bestimmt. 
  8. Alle Angebotsunterlagen unterliegen dem Eigentums- und Urheberrecht. Die Unterlagen dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerbern, nicht zugänglich gemacht werden. 
  9. Die Angebotspreise beruhen auf den zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bekannten Löhnen und Materialpreisen.
  10. Bei Fracht- und Materialpreiserhöhungen behalten wir uns das Recht auf Weiterverrechnung vor.

III. Lieferung, Übergabe und Gefahrübergang

  1. Leistungs- und Erfüllungsort für die Lieferung ist das Betonfertigteilewerk bzw. Auslieferungslager, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart.
  2. Mit dem Verladen auf das Transportfahrzeug erfolgt die Übergabe. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Betonfertigteile geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem die Ware verladen ist. Beim Verbrauchsgüterkauf geht die Gefahr über, sobald das Fahrzeug an der Anlieferstelle eingetroffen ist, spätestens jedoch, sobald es die öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten Anlieferstelle zu fahren. Hierbei ist gleichgültig, wer den Transport besorgt oder durchführt. 
  3. Soweit keine eigenen Transportfahrzeuge eingesetzt werden, übernehmen wir auf Verlangen die Versendung an die vom Käufer angegebene Stelle. Die Art der Versendung bleibt uns vorbehalten, soweit keine bestimmte Versandart vereinbart ist. 
  4. Jede Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Kommen unsere Transportfahrzeuge mit Fahrzeugführer zum Einsatz, werden diese vom Käufer im Rahmen eines selbstständigen Miet- und Dienstüberlassungsvertrages genutzt. 
  5. Wir behalten uns vor, Aufträge in Teillieferungen auszuführen, falls nicht etwas anderes vereinbart ist. Nicht erhebliche Beanstandungen von Teillieferungen entbinden nicht von der Verpflichtung, die Restmenge der bestellten Ware vertragsgemäß abzunehmen. 
  6. Bei vereinbarungsgemäßer Lieferung an die Baustelle werden geeignete Anfuhrwege und unverzügliche Entladung durch den Abnehmer vorausgesetzt; anderenfalls haftet er für entstandene Schäden und zusätzliche Aufwendungen. Die Zufahrt bis zur Abladestelle muss bei jedem Wetter für Schwerlastfahrzeuge befahrbar sein. Bei verweigerter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat der Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu entschädigen, es sei denn, Verweigerung oder Verspätung beruhen auf Gründen, die wir zu vertreten hätten. Der Auftraggeber ist verpflichtet die notwendige Bemannung für die Entladung zur Verfügung zu stellen, sowie eine Empfangskontrolle der gelieferten Ware durchzuführen. Es ist vor Ort mitzuteilen, wo das Betonfertigteil abgeladen werden soll. Sollte der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nachkommen, sind wir bei Lieferungen berechtigt, die Lieferung am Lieferort nach dem Ermessen des Frachtführers durchzuführen, auch wenn kein Repräsentant des Auftraggebers anwesend ist. Der Lieferschein oder der Frachtbrief des Transporteurs ist hiernach der Nachweis der ordnungsgemäßen und fehlerfreien Lieferung. 
  7. Liefertermine oder Lieferfristen sind in jedem Falle schriftlich zu vereinbaren, andernfalls ist die Vereinbarung eines Liefertermins unwirksam. Vereinbarte Liefertermine, insbesondere Lieferzusagen für bestimmte Wochentage oder eine bestimmte Uhrzeit sind wir bestmöglich einzuhalten bestrebt. Solche Terminabsprachen sind jedoch grundsätzlich nicht als Fixgeschäft anzusehen, es sei denn es besteht eine ausdrückliche Vereinbarung eines Fixgeschäftes.  
  8. Liefertermine sind eingehalten mit Absendung des Liefergegenstandes oder, wenn die Absendung ohne unser Verschulden unmöglich ist, mit der Anzeige der Versandbereitschaft. 
  9. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Wir sind nicht zur Lieferung verpflichtet, wenn der Auftraggeber mit einer anderen Leistung uns gegenüber, insbesondere mit einer Zahlungsverpflichtung, auch aus einer anderen Lieferung, in Verzug ist. Wenn uns Tatsachen oder Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, z.B. Nichtzahlung überfälliger und angemahnter Rechnungen, und der Käufer trotz Aufforderung nicht zu ausreichender Sicherheitsleistung bereit ist, sind wir jederzeit ganz oder teilweise zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt.  
  10. Wird die Lieferung auf Wunsch oder auf Verschulden des Auftraggebers verzögert, so lagert die Ware auf seine Kosten und Gefahren. In diesem Fall steht die Anzeige der Lieferbereitschaft der Lieferung gleich. 
  11. Transportzeiten können nur unter Zugrundelegung gewöhnlicher Witterungs- und Verkehrsverhältnisse geschätzt werden und sind einer verbindlichen Vereinbarung nicht zugänglich. Soweit sich die geschätzte Transportzeit nicht aus den Auftragsunterlagen ergibt, werden wir diese auf Verlangen mitteilen.
  12. Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, alle Fälle höherer Gewalt und andere von uns oder einem für uns arbeitenden Betrieb nicht zu vertretende Umstände befreien uns für die Dauer und soweit sie unsere Lieferfähigkeit beeinträchtigen von unserer Lieferpflicht. In den vorgenannten Fällen sind wir ferner zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns die Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden ist oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist. Wir können uns auf diese Umstände jedoch nicht berufen, soweit sie für uns vorhersehbar und vermeidbar waren.
  13. Bei Umständen, die uns die Ausführung übernommener Aufträge erschweren, verlängert sich die Lieferzeit für die Lieferung/Restlieferung um die Dauer der Behinderung; gleiches gilt für eine vom Käufer für die Leistungserbringung gesetzte Frist, insbesondere für Nachfristen gemäß §§ 281 I, 323 I BGB. Diese Fristverlängerung tritt auch dann ein, wenn wir uns mit der Leistung bereits in Verzug befinden. Vor Ablauf der verlängerten Lieferzeit/frist ist der Käufer weder zum Rücktritt noch zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt.
  14. Die Überschreitung vereinbarter Leistungszeiten berechtigt den Käufer nur dann zum Rücktritt, wenn er uns zuvor erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
  15. Wird ein vereinbarter Liefertermin auf Grund erschwerender Umstände um mehr als einen Monat überschritten, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer kann bereits zu einem früheren Zeitpunkt vom Vertrag zurücktreten, wenn sein Leistungsinteresse infolge der Nichteinhaltung der Lieferzeit (Fixgeschäft) weggefallen ist, wenn wir die Leistungserbringung ernsthaft und endgültig ablehnen oder wenn sonstige besondere Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den früheren Rücktritt rechtfertigen.
  16. Ist der Käufer wegen einer Pflichtverletzung zum Rücktritt berechtigt, hat er sich nach unserer Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
  17. Wir haften bei einer Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird unsere Haftung für den Schadensersatz neben der Leistung auf 20 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 120 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  18. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 120 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  19. Jede Lieferung ist auf dem Lieferschein zu quittieren. Die den Lieferschein unterzeichnende Person gilt als zur Abnahme der Betonfertigteile und zur Bestätigung des Empfangs als bevollmächtigt. Mehrere Käufer bevollmächtigen einander, in allen verkaufsbetreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbindlichen Erklärungen entgegenzunehmen. Der Abnehmer hat unverzüglich zu untersuchen bzw. zu prüfen, ob die Ware einwandfrei und vollständig zur Verfügung gestellt ist, und etwaige sichtbare Mängel sofort schriftlich gegenüber unserer Firma zu rügen und auf dem Lieferschein zu vermerken. Die Fahrer der Lieferfahrzeuge und unsere Disponenten sind zur Entgegennahme einer Mängelanzeige nicht befugt. Sofern die bereitgestellte Ware zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb der Lieferfrist nicht abgenommen ist, gilt sie mit Ablauf des fünften Werktages nach dem Liefertermin bzw. nach Ablauf der Frist als genehmigt bzw. abgenommen.
  20. Wird zum Entladen der Betonfertigteile ein Kran mit Kranführer zur Verfügung gestellt, erfolgt dies im Rahmen eines selbstständigen Miet- und Dienstverschaffungsvertrages.
  21. Die Vermittlung oder Überlassung von Transportfahrzeugen und eines Kranes mit Bedienungspersonal ist nicht Gegenstand dieses Kaufvertrages. Auch wenn das Entgelt für die Betonfertigteile und für den Einsatz der Transportfahrzeuge und Tränen samt Dienstpersonal gemeinsam berechnet werden, wird hierdurch kein einheitliches Vertragsverhältnis begründet. Das Bedienungspersonal hat die Weisungen des Käufers zu befolgen. Es ist nicht unser Erfüllungsgehilfe; sein Verhalten fällt in den Verantwortungsbereich des Käufers.
  22. Vertragsstrafen sind uns gegenüber nur wirksam, wenn sie in einer gesonderten Vereinbarung schriftlich festgelegt wurde.
  23. Die Betonfertigteile sind als Halbfertigteil grundsätzlich bauseits nachzuarbeiten und zu spachteln. Kleinere Abplatzungen können durch Transport und Handling vorkommen und sind kein Grund zur Reklamation.

IV. Gewährleistung

  1. Wir gewährleisten, dass die Betonfertigteile nach den freigegebenen Produktionsplänen unter Beachtung der geltenden Vorschriften hergestellt, überwacht und geliefert werden. Muster und Proben gelten als unverbindliche Ansichtsstücke. Geringfügige Abweichungen davon berechtigen nicht zu Beanstandungen. Abweichungen, Veränderungen oder Toleranzen im Rahmen der DIN-Normen stellen ebenso wenig einen Mangel dar, wie produkt- und materialbedingte Abweichungen oder Veränderungen wie z.B. Kalkausblühungen, Farbschwankungen, Grate oder Poren. Im Übrigen sind Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, dass gesetzliche Normen aus dem Produkthaftungsgesetz dem entgegenstehen, oder Grabner gegenüber grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen werden kann. Ausgenommen davon sind Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie Ansprüche wegen Verletzung vertraglicher Kardinalpflichten. Sofern Grabner die Vertragsleistung nicht erbring, sei es aus Unmöglichkeit, sei es, dass Grabner Kapazitätsengpässe hat, ist der Käufer berechtigt Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass Grabner die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich auf 10 % der Bruttorechnungssumme der Teile, die nicht geliefert werden. Diese Beschränkung gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Mängelansprüche setzen voraus, dass
    a. der Käufer spätestens vor dem Entladen der Transportfahrzeuge die Übereinstimmung der Kennzeichnung der Lieferung mit der Bestellung überprüft und eine Abweichung unverzüglich anzeigt;
    b. der Käufer die Ware unverzüglich auf ihre Vertragsgemäßheit, insbesondere erkennbare Mängel untersucht. Erkennbare Mängel, Falschlieferungen, Fehl- oder Mehrmengen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Die Maßgenauigkeit der gelieferten Erzeugnisse ist oft erst beim Einbau erkennbar. Sollten hierbei Differenzen festgestellt werden, so sind diese unmittelbar nach Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Einbau schriftlich anzuzeigen. Uns ist auf jeden Fall die Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen. Rüge und Geltendmachung behaupteter Ansprüche haben in jedem Falle vor Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und innerhalb der Gewährleistungsfrist zu erfolgen. Auch verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu melden und schriftlich geltend zu machen.
  3. Eine Mängelrüge bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Fahrer der Lieferfahrzeuge und unsere Disponenten sind zur Entgegennahme einer Mängelanzeige nicht befugt. In der Mängelanzeige sind unser Lieferwerk und Lieferscheinnummer sowie die Art des Mangels anzugeben.
  4. Verbraucher haben offensichtliche Mängel binnen einer zweiwöchigen Frist zu rügen, die mit der Übergabe beginnt. Werden die Mängel erst später offensichtlich, beginnt die Frist mit diesem Zeitpunkt.
  5. Bei nicht form und/oder fristgerechter Rüge gelten die Betonfertigteile als vertragsgemäß.
  6. Beanstandete Ware oder als mangelhaft erkennbare Ware darf nicht weiterverarbeitet oder eingebaut werden.
  7. Uns ist Gelegenheit zu geben, den Mangel selbst und/oder durch von uns beauftragte Fachleute untersuchen zu lassen; diese Rechte stehen uns zu, soweit der Kunde nicht glaubhaft macht, dass wegen Gefahr im Verzug Sofortmaßnahmen ergriffen werden mussten. Die Übernahme von Kosten für fremdbeauftragte Gutachter bedarf einer schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall.
  8. Zur Beseitigung mit Recht gerügter Mängel der von uns gelieferten Betonerzeugnisse, können wir nach unserer Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Dieses Wahlrecht müssen wir unverzüglich, spätestens eine Woche nach Klärung des Sachverhaltes, durch Erklärung gegenüber dem Kunden ausüben. Schlagen Ersatzlieferungen bzw Nacherfüllungen fehl oder erfordern sie einen unverhältnismäßigen Aufwand, so kann nach Einbau nur Minderung des Kaufpreises verlangt werden. Zur Beseitigung mit recht gerügter Mängel der von uns gelieferten Erzeugnisse, begrenzt sich unsere Haftung ausschließlich auf Ersatzlieferung mangelfreier Erzeugnisse. Alle Ansprüche des Auftraggebers, auch solche auf Schadensersatz, werden, soweit nicht zwingende Vorschriften (z.B. Produkthaftungsgesetz) entgegenstehen, ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften, arglistigem Verschweigen von Mängeln oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
  9. Mangelbeseitigung oder Nachlieferung sind für uns stets unzumutbar, wenn die Aufwendungen 130 % des Rechnungswertes unserer Lieferung übersteigen. 
  10. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Software-Fehlern. Werden von Kunden oder Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. 
  11. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Bereitstellen der Ware im Werk bzw. Auslieferungslager, nicht jedoch vor dem vereinbarten Liefertermin.

V. Haftung

  1. Soweit wir, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wir haften auch, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder die Garantie für die Beschaffenheit unserer Betonfertigteile übernommen haben.
  2. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch unsere Betonfertigteile an anderen Rechtsgütern des Käufers, z. B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 1 und 2 dieses Punktes 2. gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird, wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben.
  3. Die vorstehenden Regelungen der vorstehenden unter 1. und 2. erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir liefern nur auf Basis des nachstehenden Eigentumsvorbehalts. Dies umfasst auch alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich darauf berufen. 1.Sämtliche von uns -auch zukünftig- gelieferten / zu liefernden Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber unser Eigentum.
  2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, in Höhe unseres Rechnungsbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware mit oder ohne Verarbeitung weiterverkauft wurde. Wir nehmen die Abtretung an. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der Forderung gegen seine Abnehmer befugt, wobei unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zur Durchsetzung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und seinen Abnehmern die Abtretung anzuzeigen. Die Einzugsermächtigung kann von uns im Falle von Vertragsverletzungen, insbesondere Zahlungsverzug durch den Besteller, widerrufen werden.
  3. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung unserer Betonfertigteile mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum, überträgt er uns zur Sicherung unserer Forderungen schon jetzt sein Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unserer Betonfertigteile zum Wert der anderen Sachen. Er verpflichtet sich, die neue Sache unentgeltlich zu verwahren.
  4. Für Fall, dass der Käufer unsere Betonfertigteile zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder aus unseren Betonfertigteilen hergestellten neuen Sachen verkauft oder unsere Betonfertigteile mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns hiermit zur Sicherung unserer bestehenden und künftigen Ansprüche diese Forderungen mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Betonfertigteile mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Der Käufer wird ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs für uns einzuziehen. Wir sind jedoch berechtigt, die Abtretung anzuzeigen und die Forderungen einzuziehen. Von dieser Befugnis werden wir so lange keinen Gebrauch machen, wie der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer die abgetretenen Forderungen einzeln nachzuweisen.
  5. Zur Sicherung unserer Forderungen tritt der Auftraggeber auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
  6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers sind wir berechtigt die Vorbehaltsware zurückzunehmen, der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. In einer solchen Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären schriftlich einen Rücktritt. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten, insbesondere Transportkosten, gehen zu Lasten des Bestellers.
  7. Nur gegenüber Verbrauchern ist mit dem Verlangen, unser Vorbehaltseigentum an uns herauszugeben, die Erklärung verbunden, dass wir vom Vertrag zurücktreten.
  8. Der Wert unserer Betonfertigteile entspricht den in unseren Rechnungen ausgewiesenen Kaufpreisen zuzüglich 20%.
  9. Der Besteller darf den Liefergegenstand und die an seine Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden bzw. zur Sicherung übereignen noch abtreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage nach § 771 ZPO erheben können. Uns trotz eines Obsiegens im Rechtsstreit nach § 771 ZPO verbleibende Kosten dieser Klage hat der Besteller zu tragen.
  10. Für den Fall, dass der Käufer an uns abgetretene Forderungsteile einzieht, tritt er uns bereits jetzt die Forderungsteile in Höhe seiner jeweiligen Restforderung ab. Der Anspruch auf Herausgabe der eingezogenen Beiträge bleibt unberührt.
  11. Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherheiten auch als Sicherung für die Erfüllung unserer Schadensforderung. 10. Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unseres Rechts durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten zu tragen.
  12. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.
  13. Wir verpflichten uns die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, wenn ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

VII. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise gelten gemäß der in der Auftragsbestätigung getroffenen Vereinbarung. Sie verstehen sich ab Betonwerk bzw. Auslieferungslager und zwar ausschließlich Fracht, Verpackung, und Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sonstige Lieferungen werden ausschließlich zum Tagespreis in Rechnung gestellt.
  2. Grundlage der Abrechnung sind die vom Käufer freigegebenen Produktionspläne und die dazugehörige Massenermittlung. Bei Decken, Wänden und sonstigen Fertigteilen wird der benötigte Stahl (inklusive Gitterträger) nach Gewicht, entsprechend unseren Stahllisten, zuzüglich Verschnitt, abgerechnet. Ist ein Pauschalpreis vereinbart, gilt dieser nur für die im Vertrag bezeichnete Leistung. Notwendige Nebenleistungen werden nach unserer Preisliste zusätzlich berechnet. Die Abrechnung der Elementdeckenplatten erfolgt nach dem größtmöglichen Rechteck. In der Breite nach max. Plattenbreite und in der Länge nach max. Bewehrungsüber-stand. Die Abrechnung der Doppelwandelemente erfolgt nach dem größtmöglichen Rechteck der jeweils größeren Elementseite. Aussparungen und Ausklinkungen in den Platten werden grundsätzlich übermessen. Montage- und Versetzankerlöcher in Fertigteilen sind grundsätzlich bauseits zu schließen. Geprüfte Unterlagen von Statikern und Prüfanstalten werden bei uns auf konstruktive Sicherheit (Transport, Handling im Werk und auf der Baustelle) überprüft und ggf. statisch erhöht. Hierfür erforderliche Mehrungen werden über unser Stahllisten verrechnet.
  3. Die in unserer Preisliste angegebenen Einzelpreise sind unverbindlich und können ohne Vorankündigung geändert werden.
  4. Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss und der Ausführung des Auftrags unsere Selbstkosten wesentlich, insbesondere für Beton, Stahl, Fracht, Energie und/oder Löhne, sind wir berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend zu erhöhen. Dies gilt nicht für Lieferungen an Verbraucher, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss erfolgen und außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen.
  5. Zuschläge für Mindermengen, nicht normal befahrbare Straßen und Baustellen und das nicht sofortige Entladung bei Ankunft werden nach unserer jeweils gültigen Preisliste berechnet. Gleiches gilt für Lagerzeiten bei nicht rechtzeitigem Abruf zur Lieferung.
  6. Unsere Rechnungen aus der Lieferung von Betonfertigteilen sind am Sitz unseres Unternehmens sofort fällig nach Zugang der Lieferung und ohne jeden Abzug zu bezahlen. Dies gilt auch für Teillieferungen oder bei einem vorzeitigen Gefahrübergang. Ausnahmen wie Skonti und Nachlässe bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Sofern die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, spätestens jedoch 30 Tage nach Lieferung bezahlt wird, gerät der Besteller, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf, in Zahlungsverzug und wir können Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen sowie einen weitergehenden Verzugsschaden geltend machen. Mit der Angabe von Zahlungszielen in unserer Rechnung ist eine Stundung oder ein Verzicht auf die gesetzlichen Zinsen bei Fälligkeit und Verzug nicht verbunden; vielmehr handelt es sich um eine befristete Mahnung mit der Maßgabe, dass wir bei Gutschrift des vollständigen Rechnungsbetrages innerhalb der Zahlungsziele auf die Geltendmachung von Zinsen verzichten und erst nach Überschreitung dieser Zahlungsziele einen Verzugsschaden geltend machen.
  7. Wechsel und Schecks nehmen wir nur zahlungshalber entgegen. Wechsel nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Die Annahme von Schecks können wir ablehnen, wenn begründete Zweifel an der Deckung bestehen. Der Diskont, die Spesen und alle mit der Einziehung des Wechsels und Scheckbetrages im Zusammenhang stehenden Kosten sind vom Käufer zu tragen.
  8. Wenn nach dem Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des anderen Teils eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder eine bereits eingetretene wesentliche Verschlechterung erst nachträglich bekannt wird, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, z. B. der Käufer seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder in sonstiger Weise in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die unser Anspruch gefährdet wird, können wir - auch wenn wir uns zur Vorausleistung verpflichtet haben - die uns obliegende Leistung verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist.
  9. Unsere Zahlungsansprüche gegen den Käufer werden ungeachtet von Stundungsabreden sofort fällig: • wenn der Käufer mit der Bezahlung einer Forderung in Rückstand gerät,
    • wenn ausgestellte Schecks nicht ordnungsgemäß eingelöst werden können,
    • wenn bei vereinbarter Teilnahme am Lastschriftverfahren oder bei erteilter Einzugsermächtigung das Konto zum vereinbarten Zeitpunkt keine ausreichende Deckung aufweist,
    • wenn Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, insbesondere wenn unser Warenkreditversicherer ihn aus dem Deckungsschutz der Warenkreditversicherung ausschließt,
    • wenn er unsere Forderungen bestreitet oder zu erkennen gibt, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommen wird,
    • wenn er Maßnahmen unternimmt, die geeignet sind, die wirtschaftliche Sicherheit und Durchsetzbarkeit unserer Zahlungsansprüche zu gefährden oder wenn sich herausstellt, dass er in den Vertragsverhandlungen irreführende Angaben gemacht hat.
  10. In allen vorstehenden Fällen sind wir berechtigt, dem Käufer eingeräumte Rabatte oder sonstige Vergünstigungen zu widerrufen. Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch von uns nicht bestritten wird, oder rechtskräftig festgestellt ist. Nur Verbraucher können sich auf Zurückbehaltungsrechte berufen.
  11. Ist der Käufer kein Verbraucher und reicht seine Erfüllungsleistung zur Tilgung unserer sämtlichen Forderungen nicht aus, bestimmen wir, auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird.

VIII. Technische Beratung, Urheberrecht

  1. Technische Beratungen sind nicht Gegenstand des Liefervertrages. Sie sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich erfolgen. Sie entbinden den Kunden nicht von der Verpflichtung einer sach- und fachgemäßen Verarbeitung unserer Produkte.
  2. Von uns gelieferte Konstruktions- und sonstige Vorschläge, wie beispielsweise Entwürfe, Zeichnungen und Werkzeuge bleiben unser Eigentum und dürfen, ebenso wie jegliche Unterlagen, die wir zur Verfügung gestellt haben, Dritten -auch auszugsweise- ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

  1. Leistungsort ist der Versandort (Werk-oder Lagerort). Haben wir die Montage bzw den Einbau von Betonfertigteilen vertraglich mitübernommen, ist Leistungsort die Baustelle.
  2. Gerichtsstand ist, soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozesse, der Sitz unseres Unternehmens. 
  3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

IX. Hinweise zur Lieferung und Nutzung von Betonprodukten für den Hoch-, Tief-, Straßen-, Landschafts- und Gartenbau

Betonprodukte für den Hoch-, Tief-, Straßen-, Landschafts- und Gartenbau sind Qualitätserzeugnisse. Sie werden in weitgehend automatisierten Fertigungsstätten hergestellt. Sowohl die Ausgangsstoffe des Betons als auch die fertigen Produkte unterliegen den Güteanforderungen zugehöriger Normen bzw. Richtlinien; ihre Einhaltung wird durch umfangreiche Kontrollen laufend überprüft.
Auf der Baustelle werden gelegentlich Auffassungsunterschiede in der Beurteilung der Betonprodukte beobachtet. Die nachstehenden Gesichtspunkte sollen in solchen Fällen – zur Vermeidung von Missverständnissen zwischen Hersteller und Abnehmer – eine Hilfe bei der fachgerechten Beurteilung von Betonprodukten darstellen. Zudem werden wichtige Hinweise zur Nutzung von Flächenbefestigungen mit Betonprodukten gegeben.

7 Gesichtspunkte zur Beurteilung der Produkte vor dem Einbau:

1 Oberfläche:
Bei der Verdichtung des Frischbetons kann es zu geringen, technisch nicht vermeidbaren Luft- und Wassereinschlüssen kommen. Dadurch können an der Oberfläche Poren entstehen, die jedoch keine Rückschlüsse auf mangelnde Witterungsbeständigkeit oder Festigkeit der Produkte zulassen und deren Gebrauchswert nicht beeinträchtigen, wenn die Produkte ansonsten den technischen Spezifikationen entsprechen. Entscheidend ist die Bewertung der Luft- und Wassereinschlüsse im jeweiligen Einzelfall. An der Oberfläche können gelegentlich punktförmige bräunliche Verfärbungen auftreten; sie stammen von betontechnologisch unbedenklichen Bestandteilen organischen Ursprungs in den verwendeten natürlichen Gesteinskörnungen und verschwinden nach einiger Zeit unter Bewitterung. Bei Produkten für die Flächenbefestigung erhöht eine raue Oberfläche die Griffigkeit, hemmt die Rutschgefahr und kann auch aus betontechnischer Sicht sinnvoller als eine sehr glatte Oberfläche sein.

2 Ausblühungen
Gelegentlich können Ausblühungen vorkommen; sie sind technisch nicht vermeidbar.
In erster Linie entstehen sie durch besondere Witterungsbedingungen, denen der Beton – besonders im jungen Alter – ausgesetzt ist, und haben entsprechend unterschiedliches Ausmaß. Die Güteeigenschaften der Produkte bleiben hiervon unberührt. Ausblühungen stellen in der Regel keinen Mangel dar. Der Gebrauchswert der Produkte wird insofern nicht beeinflusst, als dass Witterungseinflüsse und – bei Produkten für die Flächenbefestigung zusätzlich die mechanische Beanspruchung unter Nutzung die Ausblühungen verschwinden lassen. Da nur der Anteil Kalk aus dem Zement an die Oberfläche treten kann, der nicht von den anderen Ausgangsstoffen im Beton fest gebunden ist, kommt es nach dem Abklingen von Ausblühungen in der Regel nicht erneut zu diesem Effekt. Ein Auswechseln der Produkte oder andere Maßnahmen gegen Ausblühungen sind daher nicht empfehlenswert. 10

3 Haarrisse
Oberflächige Haarrisse können in besonderen Fällen auftreten; mit bloßem Auge sind sie am trockenen Produkt nicht erkennbar und nur zu sehen, wenn eine zunächst nasse Oberfläche fast abgetrocknet ist. Solche Haarrisse beeinträchtigen den Gebrauchswert der Produkte nicht, wenn diese ansonsten den technischen Spezifikationen entsprechen.

4 Kantenausbildung bei Betonprodukten
Die im eingebauten Zustand sichtbaren Kanten von Betonprodukten für den Hoch-, Tief-, Straßen-, Landschafts- und Gartenbau können unterschiedlich ausgebildet sein. Je nach Produkttyp sind die Kanten scharfkantig, gebrochen, abgerundet, gefast, abgeschrägt und/oder unregelmäßig geformt. Auf die Beschreibung der Eigenschaft „scharfkantig“ nach geltenden DIN wird verwiesen. Die Entscheidung, welcher Produkttyp hinsichtlich der Kantenausbildung gewählt wird, kann aus gestalterischen und/oder nutzungsbedingten Aspekten erfolgen. Die Ausbildung der Kanten hat z.B. Einfluss auf das optische Erscheinungsbild im eingebauten Zustand. Bei Produkten für die Flächenbefestigung ergibt sich zudem ein Einfluss auf die Rollgeräuschemissionen und auf das Abflussverhalten oberflächlich anfallenden Wassers.
Scharfkantige Betonprodukte haben unabhängig von der Betongüte eine höhere Kantenempfindlichkeit als z.B. gefaste Produkte. Geringfügige Ausbrüche oder Abplatzungen an den Kanten der Produkte sind daher nicht zu vermeiden und stellen keinen Produktmangel dar. Ausbrücke oder Abplatzungen gelten als geringfügig, wenn die Beschreibung der Eigenschaft „scharfkantig“ nach geltender DIN eingehalten ist. Dies gilt auch für Produkte im eingebauten Zustand. Gefaste oder ähnlich ausgebildete Kanten mindern generell die Gefahr von Kantenabplatzungen.
Die Herstellerunterlagen geben in der Regel Auskunft über die lieferbaren Produkttypen.

5 Farb- und Strukturabweichungen
Farb- und Strukturabweichungen sind aufgrund der Verwendung von natürlichen Rohstoffen (z.B. Gesteinskörungen, Zement, Wasser), die natürlichen Schwankungen unterliegen, nicht vermeidbar. Darüber hinaus haben Form und Größe der Produkte, technisch nicht vermeidbare Schwankungen der Betonzusammensetzung, Witterung, Betonalter usw. Einfluss auf die Farbe und die Struktur der Betonprodukte.
Dies gilt sowohl für nicht nachträglich bearbeitete Erzeugnisse, als auch für solche mit werksteinmäßig bearbeiteter Oberfläche (z.B. gewaschener, gestrahlter oder gestockter Oberfläche).
Insbesondere durch die werksteinmäßige Oberflächenbearbeitung wird die Natürlichkeit der verwendeten Gesteinskörnungen hervorgehoben.
Farb- und Strukturabweichungen können daher bei Betonprodukten fertigungs- und rohstoffbedingt auftreten. Zufällige Unregelmäßigkeiten sind für die Technologie dieser Erzeugnisse charakteristisch; dies ist bei der Beurteilung des Gesamteindruckes des Gewerkes zu berücksichtigen.
Der optische Gesamteindruck des Gewerkes kann nur aus dem üblichen Betrachtungsabstand des Nutzers und unter gebrauchsüblichen Beleuchtungs- und sonstigen Randbedingungen beurteilt werden. Insofern stellen fertigungs- und rohstoffbedingte Farb- und Strukturabweichungen, je nach
Einzelfallbetrachtung, in der Regel keinen Mangel dar.
Die Bewitterung und die mechanische Beanspruchung führen bei Betonprodukten und daraus hergestellten Bauwerken, zu einer Veränderung von Eigenfarbe und Oberflächenstruktur. Eventuell anfangs vorhandene Unterschiede gleichen sich im Laufe der Nutzung an.
Wird die Wahl für ein Betonprodukt z.B. anhand von Musterflächen oder Bauwerken getroffen, die bereits der Witterung und Nutzung ausgesetzt sind, ist zu berücksichtigen, dass gleichartige neue Produkte diesen Einflüssen noch nicht ausgesetzt sind und Farb- und Strukturunterschiede zur ursprünglichen Musterfläche bzw. zum ursprünglichen Bauwerk aufweisen können. Dies gilt sinngemäß auch für Nachlieferungen. 11

6 Gebrauchsspuren
Der vorrangige Zweck einer Flächenbefestigung aus Betonprodukten ist ihre bestimmungsgemäße Nutzung. Insofern sind auf der betreffenden Flächenbefestigung sich einstellende Nutzungs- und Gebrauchsspuren unvermeidbar. Dies können z.B. Schleifspuren, Kratzer oder Schmutzeintrag sein.
Bei Flächenbefestigungen, die der Nutzung durch Fahrzeuge dienen, sind zudem Reifenspuren durch Reifenabrieb nicht zu vermeiden.
Sie sind auf hellen Flächenbelägen deutlicher zu erkennen als auf dunklen. Nutzungs- und Gebrauchsspuren stellen je nach Einzelfallbetrachtung in der Regel keinen
Mangel der verwendeten Flächenbelagsprodukte dar.

7 Salze
Tausalze können zu deutlichen Schädigungen der Betonprodukte führen, auch wenn diese nach der jeweils gültigen technischen Spezifikation als „Frost-Tausalz-widerstandsfähig“ einzustufen sind.
Betonfertigelemente dürfen NICHT mit Auftaumittel/Salzen behandelt oder in Kontakt gebracht werden oder mit chemischen Stoffen behandelt werden.


X. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen von Verträgen können nur im Einverständnis mit uns schriftlich vorgenommen werden.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird.

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